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Allgemeine Geschäftsbedingungen der eet GmbH, Hofheim a. Ts.

 

§ 1 Geltungsbereich

 

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und

Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen der eet GmbH und ihren

Vertragspartnern (nachfolgend Mieter genannt), welche die Anmietung von Gegenständen und hiermit

zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen der eet GmbH zum

Gegenstand haben.

 2. Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Bedingungen abweichende

Bedingungen des Mieters haben keine Gültigkeit.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

 

1. Die Angebote der eet GmbH sind grundsätzlich freibleibend und

unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Mieter sowie die Auftragsbestätigung durch die

eet GmbH bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform.

2. Die eet GmbH wird innerhalb von spätestens 14 Tagen nach Zugang

der Auftragserteilung erklären, ob das Angebot angenommen wird oder nicht. Für den Fall der

Annahme wird die eet GmbH spätestens innerhalb von 14 Tagen nach

Zugang der Auftragserteilung dem Mieter eine Auftragsbestätigung zusenden. Mit Zugang der

Auftragsbestätigung gilt der Vertrag als geschlossen.

 

§ 3 Mietzeit

 

Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag der Abholung der Mietgegenstände aus dem Lager der

eet GmbH (Mietbeginn) und endet mit dem vereinbarten Tag der Rückgabe

der Mietgegenstände im Lager der eet GmbH (Mietende); auch wenn der

Transport durch eet GmbH erfolgt, ist der Abgang vom Lager bzw. die

Wiederanlieferung am Lager für Mietbeginn und Mietende maßgeblich. Zur Mietzeit zählen also auch

die Tage, an denen die Mietgegenstände abgeholt / durch die eet GmbH angeliefert / durch die eet GmbH abgeholt / zurückgegeben werden (also auch angebrochene Tage).

 

§4 Mietpreis

 

Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Preise in der Form des § 2 Absatz 1 wirksam

vereinbart worden sind, gelten für die Überlassung der Mietgegenstände die Preise der jeweils bei

Vertragsabschluss gültigen Preisliste. Die jeweils gültige Preisliste kann in den Geschäftsräumen der

eet GmbH eingesehen werden oder auf Anfrage zugesandt werden.

 

§ 5 Zusätzliche Leistungen

 

Zusätzliche Dienstleistungen, insbesondere Anlieferung, Montage und die Betreuung durch

Fachpersonal, erfolgen gegen Entgelt aufgrund besonderer Vereinbarung, für deren wirksamen

Abschluss und Inhalt § 2 Absatz 1 ebenfalls Anwendung findet. Sofern die Höhe des Entgeltes nicht

gesondert vereinbart wurde, ist die eet GmbH berechtigt, die Zahlung eines

angemessenen Entgeltes zu verlangen.

 

§ 6 Stornierung durch den Mieter

 

Der Mieter hat das Recht, den Vertrag bis spätestens 3 Tage vor Mietbeginn ohne Einhaltung weiterer

Fristen gegen Zahlung einer Abstandsgebühr zu kündigen (Stornierung). Die Kündigung bedarf zu

ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Abstandsgebühr ist zum Zeitpunkt der Kündigung fällig und

beträgt 20 % des vereinbarten Mietpreises, wenn spätestens 30 Tage vor Mietbeginn storniert wird, 50

% des vereinbarten Mietpreises, wenn spätestens 10 Tage vor Mietbeginn storniert wird und 80 % des

vereinbarten Mietpreises, wenn spätestens 3 Tage vor Mietbeginn storniert wird. Für den Zeitpunkt der

Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei der electronica event technologies GmbH

maßgeblich. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch hinsichtlich solcher Vergütungen oder

Vergütungs-anteile, die für zusätzliche Leistungen i. S. v. §5 vereinbart worden sind, sofern der Mieter

nicht nachweist, dass der electronica event technologies GmbH ein Schaden überhaupt nicht

entstanden ist oder wesentlich geringer als der entsprechende auf die Vergütung entfallende

Abstandsbetrag ist.

 

§ 7 Zahlung

 

1. Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Zahlungsmodalitäten in der Form des § 2

Absatz 1 wirksam vereinbart worden sind, ist die gesamte Vergütung ohne Abzüge / Skonti

(spätestens) zum vereinbarten Mietbeginn fällig (Vorauskasse). Die electronica event technologies

GmbH ist zur Gebrauchsüberlassung nur Zug um Zug gegen vollständige Zahlung der Vergütung

verpflichtet.

2. Für den Zeitpunkt der Zahlung kommt es (insbesondere auch im unbaren Zahlungsverkehr) nicht

auf die Absendung sondern auf die Ankunft des Geldes an.

3. Aufrechnungsrechte und Zurückbehaltungsrechte des Mieters sind ausgeschlossen, soweit nicht

die Gegenansprüche des Mieters rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

4. Die Vergütung und alle weiteren Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sind während des

Verzuges mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, soweit es sich beim Mieter nicht

um einen Verbraucher handelt. Sofern es sich beim Mieter um einen Verbraucher handelt, beträgt der

Zinssatz 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.

 

§ 8 Gebrauchsüberlassung und Gewährleistung

 

1. Die eet GmbH verpflichtet sich, die Mietsache in ihrem Lager in Hofheim

am Taunus in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der

vereinbarten Mietzeit zu überlassen. Die Abholung kann nur während der Geschäftszeiten (Montag bis

Freitag 09.00 – 17.00 Uhr) erfolgen.

2. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und

Mängelfreiheit zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen der eet GmbH unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die Untersuchung und/oder die

Anzeige, so gilt der Zustand der überlassenen Miet-Gegenstände als genehmigt und mangelfrei, es

sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel

später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt der

Zustand der überlassenen Mietgegenstände auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt und

mangelfrei. Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er unbeschadet weiterer Ansprüche der

eet GmbH nicht berechtigt, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen

oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung bzw. Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung zu

verlangen.

3. Liegt ein nach Absatz 2 angezeigter anfänglicher Mangel der Mietgegenstände vor, so ist die

eet GmbH nach eigener Wahl zum Austausch, zur Nachlieferung oder zur

Reparatur berechtigt. Ist die eet GmbH zur Vervollständigung oder Mängelbeseitigung nicht

rechtzeitig in der Lage, kann der Mieter in Ansehung der einzelnen mangelhaften oder fehlenden

Mietgegenstände eine angemessene Minderung des Mietpreises verlangen. Wahlweise kann der

Mieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 542 BGB kündigen. Sind

mehrere Gegenstände vermietet, kann die Kündigung des gesamten Vertrages wegen der

Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstandes nur erfolgen, wenn die Mietgegenstände als

zusammengehörig vermietet worden sind und die Mängel die vertraglich vorausgesetzte

Funktionsfähigkeit der Mietgegenstände in ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigen. Jegliches

Mitverschulden des Mieters an der Störung schließt das Kündigungsrecht aus.

4. Werden Geräte, hinsichtlich derer die eet GmbH die zusätzliche

Verpflichtung von Fachpersonal anbietet und empfiehlt, weil diese Geräte technisch aufwendig oder

schwierig zu bedienen sind, vom Mieter dennoch ohne Fachpersonal von der eet GmbH angemietet,

haftet die eet GmbH für

Funktionsstörungen nur, wenn der Mieter nachweist, dass für die Mängel kein Bedienungsfehler

ursächlich oder mitursächlich ist.

5. Im Übrigen sind Gewährleistungsansprüche des Mieters, insbesondere verschuldensunabhängige

Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung und Mängel, die im Laufe der Mietzeit unter der

Obhut des Mieters entstehen, ausgeschlossen. Unabhängig hiervon hat der Mieter dem Vermieter

unverzüglich Anzeige zu machen, wenn ein Mangel entsteht oder Vorkehrungen zum Schutze der

Sache gegen nicht vorhergesehene Gefahren erforderlich werden (§ 536c BGB).

6. Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der

Mietgegenstände etwa erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen rechtzeitig einzuholen.

Sofern die Montage durch die eet GmbH erfolgt, hat der Mieter der

eet GmbH vor Beginn der Arbeiten auf Verlangen die erforderlichen

Genehmigungen nachzuweisen. Für die Genehmigungsfähigkeit des vorgesehenen Einsatzes der

Mietgegenstände übernimmt die eet GmbH keine Gewähr.

 

§ 9 Schadensersatz

 

Sämtliche Schadenersatzansprüche des Mieters (auch für zusätzliche Leistungen, insbesondere auch

Transport und Montage) sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss

gilt insbesondere für jegliche Art von Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige

Vermögensschäden. Ausgenommen von vorstehendem Haftungsausschluss sind solche

Ersatzansprüche, deren Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichem Handeln

der eet GmbH, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen

beruht und Schadenersatzansprüche wegen einer ausdrücklich schriftlich zugesicherten Eigenschaft.

Ebenso vom Haftungsausschluss nicht umfasst sind Schadenersatzansprüche wegen Schäden, die

auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aufgrund einer des vorsätzlichen

oder fahrlässigen Pflichtenverstoßes der eet GmbH oder eines

gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der eet GmbH beruhen.

 

§ 10 Verpflichtung zum Haftungsausschluss zugunsten der eet GmbH

 

Der Mieter verpflichtet sich, seinerseits in Verträgen mit Dritten, insbesondere Künstlern, Sportlern

oder Zuschauern, soweit gesetzlich zulässig, zugunsten der eet GmbH zu

vereinbaren, dass die eet GmbH von etwaigen Ansprüchen der Dritten

freigestellt wird. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, hat er die eet GmbH von Schadenersatzansprüchen, die Dritte gegenüber der eet GmbH geltend machen, freizustellen, sofern eet GmbH den

Dritten gegenüber nicht wegen eigenem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten haftet.

 

§ 11 Pflichten des Mieters während der Mietzeit

 

1. Die Mietgegenstände sind pfleglich zu behandeln. Der Mieter ist zur Instandhaltung der

Mietgegenstände auf seine Kosten verpflichtet. Die eet GmbH ist zur

Instandhaltung der Mietsache während der Mietzeit berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.

2. Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich

von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Wird Material ohne Personal

angemietet, hat der Mieter für die

fortwährende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der

Unfallverhütungsvorschriften (UVV) und der Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure

(VDE), zu sorgen.

3. Der Mieter hat für eine störungsfreie Stromversorgung zur Nutzung der Mietanlage Sorge zu tragen.

Für Ausfälle und Schäden der Mietsachen infolge von Stromausfall oder Stromunterbrechungen / -

schwankungen hat der Mieter einzustehen; dies gilt unabhängig von seinem Verschulden. Der Mieter

haftet für Beschädigungen, Verluste oder ähnliches bis zur Höhe des Neuwertes der Geräte. Für

verbrauchte, defekte oder verloren gegangene Glühlampen oder andere Teile, einschließlich

Kleinteilzubehör, hat der Mieter den Neuwert zu erstatten.

4. Eine Gebrauchsüberlassung an Dritte ist dem Mieter ohne vorherige Zustimmung der Avenion

GmbH nicht gestattet.

 

§ 12 Versicherung

 

Der Mieter ist verpflichtet, das allgemein mit der jeweiligen Mietsache verbundene Risiko (Verlust,

Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern. Der Abschluss

der Versicherung ist der eet GmbH auf Verlangen nachzuweisen. Auf

ausdrücklichen Wunsch des Mieters übernimmt die eet GmbH die

Versicherung gegen Berechnung der Kosten

 

§ 13 Rechte Dritter

 

Der Mieter hat die Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahme, Pfandrechten und sonstigen

Rechtsanmaßungen Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, die eet GmbH

unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die

vermieteten Geräte dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch

genommen werden. Der Mieter trägt die Kosten (insbesondere auch Kosten der Rechtsverfolgung),

die zur Abwehr derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.

 

§ 14 Kündigung des Vertrages

 

1. Unbeschadet der in § 6 getroffenen Bestimmungen kann der Vertrag von beiden Parteien nur aus

wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn von der eet GmbH zusätzliche Leistungen zu erbringen sind.

2. Die eet GmbH ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn eine

wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters eintritt, insbesondere

wenn gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen

oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches

Vergleichsverfahren eröffnet ist.

3. Der Verstoß gegen die Bestimmungen in § 11 Abs. 2 gilt als vertragswidriger Gebrauch und

berechtigt die eet GmbH zur fristlosen Kündigung des gesamten Vertrages,

ohne dass es einer Abmahnung bedarf.

4. Sofern die Parteien Ratenzahlung des Mieters vereinbart haben, kann die eet GmbH den gesamten Vertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter für zwei

aufeinanderfolgende Zahlungstermine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht

unerheblichen Teils der Vergütung im Verzug ist, oder wenn der Mieter bei Vereinbarung

regelmäßiger Ratenzahlungen in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Zahlungstermine

erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der die

Höhe von zwei Zahlungsraten erreicht.

 

§ 15 Rückgabe der Mietgegenstände

 

1. Die Rückgabe findet im Lager der eet GmbH in Hofheim a. Ts. statt und

kann nur während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag 09.00 bis 17.00 Uhr) erfolgen.

2. Der Mieter ist verpflichtet, die Geräte vollständig, in sauberem, einwandfreiem Zustand und

geordnet zurückzugeben. Die eet GmbH behält sich die eingehende

Prüfung der zurückgegebenen Mietgegenstände nach der Entgegennahme vor. Die Entgegennahme

gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit und des Zustandes der zurückgegebenen Mietgegenstände.

3. Die vereinbarte Mietzeit ist unbedingt einzuhalten; ist dies nicht möglich, so hat der Mieter die

eet GmbH hiervon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Für jeden

Tag, den der Rückgabetermin überschritten wird, hat der Mieter die volle pro Tag vereinbarte

Vergütung zu entrichten. Der eeet GmbH bleibt die Geltendmachung

weiterer Schäden vorbehalten. Die Vergütung pro Tag ist ggf. zu ermitteln, in dem der ursprünglich

vereinbarte Gesamtpreis durch die Tage der ursprünglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird.

 

§ 16 Langfristig vermietete Gegenstände

 

1. Sofern für Mietgegenstände die ursprünglich vereinbarte Mietzeit mehr als 2 Monate beträgt

(langfristig vermietete Gegenstände), gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

2. Der Mieter ist zur Instandhaltung und Instandsetzung der Mietgegenstände verpflichtet.

3. Der Mieter ist verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen technischen Überprüfungen und

Wartungen der Mietgegenstände selbständig und auf eigene Kosten durchzuführen. Die eet GmbH erteilt auf Anfrage des Mieters Auskunft über anstehende Prüfungs- und

Wartungstermine.

4. Gibt der Mieter die Mietgegenstände zurück, ohne die in Absatz 1 und Absatz 2 geschuldeten

Arbeiten vorgenommen zu haben, ist die eet GmbH ohne weitere

Mahnungen und Fristsetzungen berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Mieters

vorzunehmen bzw. durch Dritte vorzunehmen zu lassen.

5. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch ab dem Zeitpunkt, in welchem durch nachträglich

vereinbarte Verlängerung die gesamte (vom ursprünglichen Mietbeginn an gerechnete) Mietzeit mehr

als 2 Monate beträgt oder in welchem der Mieter die Mietsache aus sonstigen Gründen länger als 2

Monate in Besitz hat.

 

§ 17 Verbrauchsmaterial, Handelsware

 

1. Verbrauchsmaterial und Handelsware bleibt bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung Eigentum

der eet GmbH. Im Übrigen gelten diese AGB entsprechend.

2. Der Verkauf gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

 

§ 18 Schriftform

 

Sofern nach diesen Bedingungen Schriftform vereinbart worden ist, wird diese auch durch

Übermittlung durch Fernkopie (Telefax) gewahrt.

 

§ 19 Schlussbestimmungen

 

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der eet GmbH und dem Mieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter

Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.

2. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten

ist Frankfurt am Main.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird

hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die

Parteien verpflichten sich, ersatzweise diejenige zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem

dokumentierten Parteiwillen am nächsten kommt.

4. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen

zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abweichen von der Schriftform